1. Absender [Ihr Name] [Ihre Straße und Hausnummer] [Ihre Postleitzahl und Stadt] [Ihre Telefonnummer] [Ihre E-Mail-Adresse]
2. Empfänger [Name der zuständigen Behörde] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Stadt]
3. Datum [Aktuelles Datum]
4. Betreff: Widerspruch gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid vom [Datum des Bescheids]
5. Anrede Sehr geehrte Damen und Herren,
6. Einleitung hiermit lege ich formell Widerspruch gegen den Bescheid über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags vom [Datum] ein. Der Bescheid ist mir am [Datum des Eingangs] zugegangen.
7. Begründung des Widerspruchs
Unverhältnismäßigkeit der Beitragshöhe: Die Höhe des geforderten Beitrags ist in keiner Weise gerechtfertigt und steht in keinem Verhältnis zur durchgeführten Maßnahme.
Verfahrensfehler: Bei der Festsetzung des Beitrags wurden wesentliche Verfahrensregeln nicht eingehalten, etwa [Details der Verfahrensfehler].
Nicht nachvollziehbare Kostenaufstellung: Die Aufschlüsselung der Kosten für den Straßenausbau ist intransparent und nicht nachvollziehbar. Es fehlen detaillierte Angaben zu den einzelnen Kostenelementen.
8. Rechtliche Grundlage Gemäß § XYZ des [relevantes Gesetz] haben Sie als Behörde sicherzustellen, dass die Erhebung von Beiträgen transparent und nachprüfbar erfolgt. Die vorliegenden Mängel im Bescheid und die Verfahrenstechniken stellen eine erhebliche Rechtswidrigkeit dar.
9. Aufforderung zur Rücknahme Ich fordere Sie hiermit auf, den Bescheid über die Erhebung des Straßenausbaubeitrags zurückzunehmen und mir dies schriftlich zu bestätigen. Zugleich beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung nach § XYZ des [relevantes Gesetz], bis über meinen Widerspruch endgültig entschieden ist.
10. Vorbehalt weiterer Rechte Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, behalte ich mir ausdrücklich vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Dies umfasst insbesondere:
Das Anrufen des Verwaltungsgerichts
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
11. Dokumentation Zur Unterstützung meines Widerspruchs füge ich diesem Schreiben folgende Unterlagen bei:
Kopie des Bescheids über den Straßenausbaubeitrag
Eigene Berechnungen zur Angemessenheit des Beitrags
Fotodokumentation der betreffenden Straßenausbaumaßnahmen
12. Schlussformel Ich vertraue auf eine wohlwollende Prüfung meines Anliegens und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen [Ihr Name] [Unterschrift]
Anlagen: [z.B. „Kopie des Bescheids, eigene Berechnungen, Fotodokumentation“]
An: [Name der zuständigen Behörde] [Anschrift der Behörde]
[Ort], den [Datum]
Betreff: Bitte um Überprüfung des Straßenausbaubeitragsbescheides vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hoffe, diese Nachricht erreicht Sie gut. Ich schreibe Ihnen, um eine Überprüfung des Bescheids über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags vom [Datum] zu bitten.
In den letzten Wochen habe ich mich intensiv mit dem Inhalt und der Höhe des geforderten Beitrags auseinandergesetzt und bin zu dem Schluss gekommen, dass es mehrere Punkte gibt, die einer näheren Betrachtung bedürfen:
Unverhältnismäßigkeit der Kosten: Der geforderte Beitrag scheint mir im Vergleich zu ähnlichen Maßnahmen in der Gemeinde unverhältnismäßig hoch.
Intransparente Kostenzusammensetzung: Die Details der Kostenaufstellung sind unklar und lassen viele Fragen offen.
Mögliche Verfahrensmängel: Es deutet einiges darauf hin, dass bei der Erstellung des Bescheids nicht alle formalen Anforderungen erfüllt wurden.
Ich bin überzeugt, dass Ihnen ebenfalls daran gelegen ist, dass Beiträge gerecht und nachvollziehbar erhoben werden. Daher bitte ich Sie, den Bescheid noch einmal zu prüfen und mir detailliert mitzuteilen, wie sich die genannten Kosten zusammensetzen und wie die Verfahrensabläufe gestaltet wurden.
Wäre es möglich, dass wir uns zu einem Gespräch treffen, um die offenen Fragen gemeinsam zu klären? Ich bin gern bereit, mich Ihrem Zeitplan anzupassen und Ihnen sämtliche Unterlagen, die ich zusammengestellt habe, zur Verfügung zu stellen.
Falls Sie weitere Informationen benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen. Ich stehe Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Ihr Verständnis und hoffe auf eine kooperative Lösung.
Mit freundlichen Grüßen [Ihr Name]
Anlagen: [z.B. „Kopie des Bescheids, eigene Berechnungen, Fotodokumentation“]
Absender: [Ihr vollständiger Name] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort] [Telefonnummer] [E-Mail-Adresse]
Empfänger: [Name der zuständigen Behörde] [Straße und Hausnummer] [Postleitzahl und Ort]
[Ort], den [aktuelles Datum]
Betreff: Detaillierter Widerspruch gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid vom [Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich formell Widerspruch gegen den Bescheid über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags vom [Datum]. Nach eingehender Prüfung des Bescheids und der zugrunde liegenden Kostenaufstellung möchte ich folgende Punkte detailliert darlegen:
1. Unverhältnismäßigkeit der Kosten Die im Bescheid angegebene Gesamtsumme von [Betrag] € erscheint mir in Anbetracht der durchgeführten Maßnahmen überhöht. Eine vergleichende Analyse ähnlicher Projekte in benachbarten Gemeinden zeigt deutlich niedrigere Kosten für vergleichbare Arbeiten.
2. Intransparente Kostenzusammensetzung
Materialkosten: Die angegebenen Materialkosten erscheinen deutlich überhöht. Eine Anfrage bei mehreren Bauunternehmen ergab, dass die angegebenen Preise um [Prozent] über den marktüblichen Preisen liegen.
Arbeitskosten: Die angesetzten Arbeitskosten sind unklar und nicht nachvollziehbar. Eine detaillierte Aufschlüsselung der Stundenanzahl und der Stundenlöhne fehlt vollständig.
Zusatzkosten: Es wurden verschiedene Zusatzkosten aufgeführt, die weder erklärt noch durch Belege untermauert wurden (z.B. „Verwaltungskosten“, „Sonstige Kosten“).
3. Verfahrensmängel
Mängel in der Bürgerbeteiligung: Es wurde versäumt, die betroffenen Anwohner angemessen in die Planungsphase der Straßenausbaumaßnahmen einzubeziehen. Entsprechende Informationsveranstaltungen wurden entweder gar nicht oder nur sehr kurzfristig angekündigt.
Nichtbeachtung von Fristen: Die Frist zur Einreichung schriftlicher Einwände wurde nicht korrekt kommuniziert, sodass ich und andere Anwohner keine Gelegenheit hatten, rechtzeitig Stellung zu nehmen.
4. Rechtliche Grundlagen Gemäß § XYZ des [relevantes Gesetz] muss die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf einer transparenten und nachvollziehbaren Grundlage erfolgen. Die oben beschriebenen Missstände und Unklarheiten stellen eine erhebliche Verletzung dieser gesetzlichen Bestimmungen dar.
5. Aufforderung zur Rücknahme und Neuberechnung Ich fordere Sie hiermit auf, den vorliegenden Bescheid zurückzunehmen und eine Neuberechnung der Kosten unter Berücksichtigung der vorgebrachten Punkte durchzuführen. Ferner beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des Beitrags bis zu einer endgültigen Klärung dieser Angelegenheit.
6. Hinweis auf weitergehende Ansprüche Sollte der Bescheid nicht innerhalb einer angemessenen Frist zurückgenommen oder neu berechnet werden, behalte ich mir ausdrücklich vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Dies beinhaltet eine Klage vor dem Verwaltungsgericht und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.
7. Dokumentation und Beweismittel Zur Untermauerung meines Widerspruchs füge ich folgende Unterlagen bei:
Schriftliche Stellungnahmen von Anwohnern betreffend die mangelnde Bürgerbeteiligung
Kopien relevanter Gesetzestexte und gerichtlicher Entscheidungen
Ich bin bereit, die notwendigen Schritte zur Klärung dieser Angelegenheit aktiv zu unterstützen und stehe für Rückfragen oder ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen [Ihre Unterschrift] [Ihr Name]
Anlagen:
Vergleichende Kostenanalyse
Kostenvoranschläge
Stellungnahmen von Anwohnern
Gesetzestexte und Entscheidungen
Vorlage
Nutzen Sie dieses Formular, um ein individuelles Anschreiben bezüglich eines Widerspruchs gegen den Straßenausbaubeitrag zu verfassen. Geben Sie dazu die erforderlichen Informationen in die nachstehenden Felder ein.
Musterbrief: Widerspruch gegen den Straßenausbaubeitrag
Absender:
Empfänger:
Betreff:
1. Anrede ,
2. Einleitung hiermit lege ich Widerspruch gegen den von Ihnen erhobenen Straßenausbaubeitrag mit dem Bescheid vom ein. Der Bescheid trägt das Aktenzeichen .
3. Begründung des Widerspruchs
4. Alternative Lösungsvorschläge Ich bin bereit, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten und schlage folgende Alternativen vor:
5. Rechtsgrundlage
6. Aufforderung zur Überprüfung Ich bitte Sie höflich, meinen Widerspruch unter Berücksichtigung der aufgeführten Begründungen zu prüfen und den Bescheid entsprechend zu korrigieren oder aufzuheben. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Widerspruchs und informieren Sie mich über die weiteren Schritte.
7. Kooperationsbereitschaft
8. Schlussformel Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Zeit und Bemühungen in dieser Angelegenheit und verbleibe
