Nutzen Sie dieses Formular, um ein individuelles Anschreiben bezüglich der Umgehung der gesetzlichen Ausgangssperre zu verfassen. Geben Sie dazu die erforderlichen Informationen in die nachstehenden Felder ein. Musterbrief: Umgehung der gesetzlichen Ausgangssperre Person (Absender): Behörde (Empfänger): Betreff: 1. Anrede 2. Einleitung 3. Sachverhalt 4. Rechtliche Grundlage 5. Aufforderung zur Überprüfung 6. Ankündigung weiterer Schritte 7. Dokumentation 8. Kooperationsbereitschaft 9. Schlussformel Mit freundlichen Grüßen 10. AnlagenMuster
[Ihr Name]
[Ihre Straße und Hausnummer]
[Ihre Postleitzahl und Stadt]
[Ihre Telefonnummer]
[Ihre E-Mail-Adresse]
[Name der zuständigen Behörde/des jeweiligen Amtes]
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Stadt]
[Aktuelles Datum]
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für meine Wohnung an der genannten Adresse.
Gemäß § 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) kann eine Befreiung von der Beitragspflicht beantragt werden, wenn bestimmte soziale Härten vorliegen.
Ich bitte Sie, meinen Antrag zu prüfen und mich zeitnah über das Ergebnis zu informieren. Alle erforderlichen Nachweise habe ich diesem Schreiben beigefügt.
Sollte meinem Antrag nicht entsprochen werden, behalte ich mir vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um mein Anliegen weiter zu verfolgen.
Den beigefügten Unterlagen entnehmen Sie bitte die entsprechenden Belege zu meinem Antrag.
Ich hoffe auf eine positive Entscheidung und verbleibe
[Ihr Name]
[Unterschrift]
[Ihr Name]
[Ihre Anschrift]
[Name der Behörde]
[Anschrift der Behörde]
[Ihr Name]
[Ihr vollständiger Name]
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort]
[Telefonnummer]
[E-Mail-Adresse]
[Name der Behörde/das Amt]
[Straße und Hausnummer]
[Postleitzahl und Ort]
Gemäß § 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) besteht die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht, wenn das Einkommen unter den festgelegten Grenzen liegt oder Sozialleistungen bezogen werden.
Ich bitte um eine zeitnahe Bearbeitung meines Antrags und die Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Beträge. Bitte teilen Sie mir mit, falls weitere Unterlagen oder Informationen nötig sein sollten.
Für den Fall einer Ablehnung meines Antrags sehe ich mich gezwungen, rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen, um mein Anliegen geltend zu machen.
[Ihre Unterschrift]
[Ihr Name]
Vorlage
hiermit fordere ich eine Überprüfung der Entscheidung bezüglich der Verhängung von Sanktionen gegen mich aufgrund der angeblichen Umgehung der gesetzlichen Ausgangssperre vom .
Ich fordere eine Überprüfung der gegen mich erhobenen Sanktion und eine schriftliche Bestätigung der daraufhin getroffenen Entscheidung innerhalb von Tagen ab Zugang dieses Schreibens. Bitte informieren Sie mich zeitnah über den Stand der Bearbeitung.
Sollte meiner Forderung nach Überprüfung nicht nachgekommen werden, werde ich in Erwägung ziehen:
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre zeitnahe Bearbeitung dieser Angelegenheit und verbleibe
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